EU-Beihilfenrecht

EU-Beihilfenrecht | Zuwendungsrecht

Das EU-Beihilfenrecht regelt, unter welchen Voraussetzungen der Staat einem Privaten Begünstigungen gewähren darf. Ziel der beihilfenrechtlichen Regelungen ist, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Auf nationaler Ebene sind die Grundlagen für Zuwendungen  in den Haushaltsgesetzen des Bundes und der Länder geregelt.

Zielgruppe

Kommunen und kommunale Unternehmen sowie private Unternehmen und Start-Ups.

Leistungen

  • EU-Beihilfenrechtskonforme Konzeption kommunaler Infrastrukturprojekte.
  • Gestaltung von Betrauungsakten.
  • Rechtliche Prüfung beabsichtigter Zuwendungskonstruktionen.
  • Rechtliche Beratung und Vertretung von Zuwendungsempfängern (zum Beispiel bei Projektförderungen) gegenüber Förderbehörden.